Helga und Hermann Pulz

Kl. Bahnhofstraße 5

98544 Zella- Mehlis

Zella-Mehlis, den 04.02.2018

Stadtrat der Stadt Zella- Mehlis

Rathausstraße 4

98544 Zella-Mehlis

 

Unsere Meinung zu den überhöhten Straßenausbaugebühren:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Stadtrat als Vertretung der Bürger der Stadt ist dem Gemeinwohl verpflichtet!

Die jetzt geforderten Ausbaugebühren bedeuten für die betroffen Bürger eine mehr als unangemessene finanzielle Belastung. Zudem verursachen sie für die Betroffenen eine psychische Belastung, die sich auf alle Bereiche ihres Lebens negativ auswirkt.

Das hat mit Sorge für das Gemeinwohl nicht das geringste zu tun – ganz im Gegenteil!

Es ist auch sicher, dass diese Art Entscheidungen nicht im Sinne der Gesetzgebung zum Straßenausbau sein kann. Denn unser Staat und ebenso das Land sind mit dem Bundestag und Landtag dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet.

Wir sind der Auffassung, dass in Vorbereitung dieser komplexen und umfassenden Straßenbaumaßnahme es in der Verantwortung des Stadtrates und des Bürgermeister gelegen hätte

die Auswirkungen auf die Bürger zu ermitteln, zu bewerten und in einer Versammlung der betroffenen Bürger vorzustellen und zu begründen.

Das hätte bedeutet, dass man die entstehenden Kosten für die Bürger deren finanziellen Möglichkeiten gegenüber zu stellen.

Davon abhängig hätte die Entscheidung gefällt werden müssen.

Das hätte auch bedeutet, dass man auch zu Variantenrechnungen und -lösungen hätte kommen müssen. Dass höher Fördergelder notwendig gewesen wären, dass man „kleinere Brötchen“ gebacken hätte u.u. Die Möglichkeiten sind immer so häufig, je mehr danach gesucht wird.

Alles das ist nicht geschehen und nur deshalb, weil der Stadtrat sich nicht dem Wohl der Bürger verpflichtet sah.

Wir sehen in den getroffenen Entscheidungen die klare Verletzung der Pflicht von Rat und Bürgermeister, für das Wohl der Bürger zu arbeiten und zu entscheiden.

Das bestätigt auch, dass jetzt die Änderung der Strassenausbaubeitragssatzung auf der Grundlage des veränderten Landesgesetzes mit fadenscheiniger Begründung auf die lange Bank geschoben wird. Die Ausrede mit der Gebietsreform ist all zu durchsichtig!

Es ist auch bezeichnend, dass aus dem Antrag der SPD-Fraktion das Wort „Veränderung“ gestrichen wurde. Das „suggeriert“ den Nichtwillen zur höchst notwendigen Veränderung der Satzung.

Die Veränderung des Landesgesetzes zeigt deutlich, dass die Einbeziehung der wirtschaftlichen/ finanziellen Situation der jeweiligen Stadt/ Gemeinde in die Entscheidungsfindung notwendig ist.

Wir finden es eine Schande, dass Bürger unserer Stadt mit Plakaten wie „ Mit 83 Jahren zwangsverschuldet „ oder „ Abzocke Stadt Zella-Mehlis“ auf die Missstände in der Arbeit der Bürgervertretung, dem Stadtrat, aufmerksam machen müssen. Diese Bürger, die von der skandlösen Entscheidung über die Ausbaubeiträge „Hauptstrasse“ betroffen sind, haben es ebenso wenig verdient, wie die gesamte Bürgergemeinschaft der Stadt, derartig behandelt zu werden.

Unsere Stadt, der es in der schwierigen Zeit nach der Wende unter der Leitung anderer Bürgermeister und Stadträte gelungen ist, solvent und hoch angesehen zu bleiben, hat eine solchen Skandal nicht verdient!

In der Hoffnung, dass eine kurzfristige Veränderung der Satzung und auch der bereits erlassenen Bescheide geben wird, verbleiben wir

 

Mit freundlichen Grüßen!

 

Helga und Hermann Pulz

 

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