13 Jahre bis zur Erleuchtung: Der lange
Kampf eines Untermhäuser Ehepaares gegen
einen Beitragsbescheid


Gegen einen Beitragsbescheid aus 2004 ist Wilfried Schnell gerichtlich vorgegangen und hat nun
Recht bekommen


22. März 2017 / 03:02 Uhr


Die Untermhäuser Annette und Wilfried Schnell haben 13 Jahre um ihr Recht gekämpft und nun
gewonnen. Foto: Peter Michaelis
Gera-Untermhaus. "Mein Fazit: Es war ein sehr langer und mühseliger Weg. Am Ende steht ein
Pyrrhussieg", sagt Wilfried Schnell. Der Rechtsanwalt hat 13 Jahre um sein Recht gekämpft und es
auch bekommen. "Aber die Frage ist: Hat sich der Aufwand gelohnt", sagt der Untermhäuser am
Ende einer langen gerichtlichen Schlacht.
Rückblick: Wir schreiben das Jahr 2004, Annette und Wilfried Schnell flattert ein Beitragsbescheid
in ihr Haus Am Kupferhammer. Sie sollen bezahlen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die
die Stadt Gera zwischen 1996 und 1998 in der gesamten Schafwiesensiedlung durchführte. 701,76
Euro wurden von dem Paar verlangt.
Verbesserungsnachweise nicht erbracht
Dagegen hätten damals viele Betroffene Widerspruch eingelegt, letztlich aber aufgegeben. Nur
Wilfried Schnell nicht. "Es ging um nichts und ein wenig habe ich es bereut, dass ich weiter
gemacht habe. Es hat unheimlich viel Arbeit gemacht und wenn ich verloren hätte, wäre die Welt
auch nicht untergegangen", sagt der Rechtsanwalt heute. Doch er wollte es einfach geklärt wissen
und hat dafür viel Zeit geopfert. Und da er überzeugt ist, dass das Kommunalabgaben- und das
Verwaltungsverfahrensgesetz den Bürgern so gut wie keine Chance lassen, gegen Beiträge
vorzugehen, hat er es durchgezogen.
Beitragsfähig ist eine Investition wie die in Untermhaus nur dann, wenn die alte Straßenbeleuchtung
verschlissen war oder wenn die neue für die Anwohner eine deutliche Verbesserung bringt. Beides
habe die Stadt nicht nachweisen können.
"Früher hatten wir Betonmasten, dann waren es schlanke Aluminiummasten. Die wirken schön und
nostalgisch. Eine Verbesserung vielleicht, aber nicht beitragsfähig", so Schnell. Wird die Straße
durch die neuen Lampen besser ausgeleuchtet? Diese Frage galt es zudem zu klären. Also: Gibt es
mehr Lampen oder ist deren Leuchtkraft, deren Blendwirkung verbessert worden? Auch das habe
die Stadt nicht nachweisen können. Das habe unter anderem an fehlenden Unterlagen gelegen. Der
Rechtsanwalt hat sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben und dabei festgestellt, dass es Fehler bei
der Berechnung der neuen Lampen gegeben habe. Welche Kosten wie und wo entstanden sind, dazu
habe Wilfried Schnell, der im Tiefbauamt Akten einsehen konnte, ebenfalls nichts gefunden.
Der auf Baurecht spezialisierte Anwalt zog schließlich vors Verwaltungsgericht. "Ich wusste nicht,
ob ich mit der Klage Erfolg haben werde. Ich bin im Dunkeln getappt", macht sich Schnell einen
Spaß daraus, Wortspiele rund ums Licht einfließen zu lassen. Durch 238 Seiten Verwaltungsakten
musste er sich wühlen, "das liest sich nicht wie ein Roman", betont der Jurist.
Zwei Verhandlungen und zwei Ortstermine folgten. "Eine Gerichtsverhandlung fand in unserem
Wohnzimmer statt. Das habe ich noch nie erlebt – auf der Straße ja, aber nicht im Wohnzimmer",
erzählt Wilfried Schnell schmunzelnd.
Urteil von 2011 ist nun rechtskräftig
Das Verwaltungsgericht gab Schnell 2011 Recht, die Stadt brachte die Sache vors
Oberverwaltungsgericht. Das bestätigte im Februar dieses Jahres das Urteil vom
Verwaltungsgericht, die Begründung sei allerdings ein wenig falsch. Die Verschlissenheit der alten
Anlage müsse auf jeden Fall festgestellt werden, heißt es. "Der Richter hat gesagt: Wenn eine
Glühbirne von James Watt drin gewesen wäre und die noch funktioniert, dann ist sie nicht
verschlissen", berichtet Wilfried Schnell.
Fakt ist: Das Urteil des Verwaltungsgerichts von 2011 ist nun rechtskräftig, der Bescheid von 2004
falsch, Schnell bekommt sein Geld zurück. Für die anderen Betroffenen sieht es nicht so rosig aus:
Die Bescheide sind rechtswidrig, "aber von sich aus wird die Stadt sie nicht zurücknehmen", so
Wilfried Schnell. Wer unter Vorbehalt bezahlte, könnte noch profitieren. Oder die Anwohner
müssten einen Antrag auf Aufhebung des Bescheids stellen. Die Erfolgsaussichten sind gering –
zumal die meisten mit dem Thema schon längst abgeschlossen haben dürften.
Katja Grieser / 22.03.17

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