Nachgehakt Die Stadt Pößneck sieht die Abgabe bei einer Widerspruchsquote von etwa 31,5 Prozent akzeptiert, die Stadtratsopposition nicht!

 

07. März 2017 / 02:10 Uhr

Straßenausbau im Bereich Neustädter Straße/Brunnengasse in Pößneck. Foto: Marius Koity

Straßenausbau im Bereich Neustädter Straße/Brunnengasse in Pößneck. Foto: Marius Koity

 

Pößneck. Die Stadt Pößneck ­erhebt ja wieder die verhassten Straßenausbaubeiträge. Mit welchem Erfolg eigentlich?

"2016 haben wir fünf Straßen abgerechnet", erläutert Bauamtsleiter Frank Bachmann. Es gehe um Investitionen, die vor Jahren in den Straßen Am Friedhof, Am Aktiengarten, Uhlandweg, Marienstraße und Tuch­macherstraße getätigt wurden. Da habe die Stadt rund 1,5 Millionen Euro verbaut, damit es die Anwohner besser und schöner haben, rund 475 000 Euro davon seien auf die anliegenden Grundstücke umgelegt worden. "Insgesamt haben wir 206 Bescheide verschickt", so Bachmann. Und wie vielen Rechnungen wurde widersprochen? "Bisher sind 65 Widersprüche eingegangen, wobei die Anzahl der Widersprüche durch Eigentümer mit mehreren Eigentumswohnungen beeinflusst wurde", so der Bauamtsleiter, und er hält fest: "Dem Widerspruch zum Trotz sind die festgesetzten Straßenausbaubeiträge zu zahlen."

Allerdings sei bei der Stadt bisher nur etwa die Hälfte der berechneten Summe eingegangen. "Aufgrund der besonderen Fälligkeitsregelungen in unserer Straßenausbaubeitragssatzung mussten erst insgesamt rund 240 000 Euro gezahlt werden", so Bachmann. Die andere Hälfte wird in Raten bis 2025 erwartet. Denn jeder Beitrag über 1500 Euro kann zinsfrei über zehn Jahre abgestottert werden.

Der Widerspruchsquote von etwa 31,5 Prozent zum Trotz, sieht Bachmann die Straßenausbaubeiträge als akzeptiert. "Ausgehend von der Tat­sache, dass rund 70 Prozent der Empfänger keine Rechts­mittel gegen unsere Bescheide eingelegt haben, sind unsere Erfahrungen mit unserer neuen Satzung positiv", erklärt er. Die Möglichkeit, die Beitragsschuld zu strecken, sei von Bürgern sogar "begrüßt" worden. Mit dieser Motivation wolle man in diesem Jahr sechs weitere Straßen abrechnen, was über kurz oder lang 120 000 Euro in die Stadtkasse spülen soll.

Die Quote von etwa 70 Prozent liege im Thüringen-Durchschnitt, ist vom Pößnecker Straßenausbaubeitrags-Experten und Stadtrat Wolfgang Kleindienst (Birso) zu hören, und für ihn ist das ein Ausweis der "ablehnenden Haltung" gegenüber dieser Abgabe. Die Stundungs- und Ratenzahlungsregelungen, die Kosten eines Rechtsstreits sowie die Verrechnung der einstigen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge seien "Faktoren, die natürlich Beitragszahler von einem Widerspruch abhalten", sagt er.

Nun hatte Kleindienst im Dezember 2014 das Ende der Straßenausbaubeiträge ausgerufen – hat er sich da geirrt? Nein, gibt er zu verstehen, er sei nur auf ein Wahlversprechen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reingefallen. Linke und Grüne hätten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Druck der SPD dem Machterhalt geopfert. Das werde bei der nächsten Gelegenheit "zu Recht den Anteil der Protestwähler erhöhen", so Kleindienst. Für ihn sei auch im Pößnecker Stadtrat das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Marius Koity / 07.03.17

 

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