16. März 2017 / 02:17 Uhr

 Symbolbild Foto: Marco Kneise

Symbolbild Foto: Marco Kneise

Etwas kryptisch ließ die Landesregierung verlautbaren, dass man sich auf eine erneute Novellierung des Kommunalabgabengesetzes geeinigt habe. Doch auf was genau haben sie sich eigentlich geeinigt?

Erfurt. Am Wochenende griffen die Grünen die SPD öffentlich an. Montag schlugen die Sozialdemokraten ebenso öffentlich zurück. Dienstag wollten sich dann alle wieder vertragen.

So lassen sich die jüngsten Szenen einer Koalition zusammenfassen, die gemäß Eigendarstellung ausschließlich harmonisch zusammenarbeitet. Am Dienstag tagte Rot-Rot-Grün gleich auf drei Ebenen: im sogenannten Kernkabinett des Ministerpräsidenten und seiner beiden Stellvertreterinnen, im normalen Kabinett und im Koalitionsausschuss.

Es gab, wie von einigen Beteiligten eifrig auf Twitter dokumentiert, allerlei gesunde Riegel oder Nüsse zu knabbern. Heraus kam dabei neben dem bereits berichteten Kompromiss zur Verteilung der Flüchtlinge auch die Bekräftigung, alles bei der Gebietsreform so zu belassen, wie es beschlossen ist. Das Vorschaltgesetz bleibe die "verbindliche Grundlage der Gebietsreform, dekretierten die Koalitionsparteien.

Zudem, hieß es noch etwas kryptisch, habe man sich auf eine erneute Novellierung des Kommunalabgabengesetzes geeinigt. Die Koalitionsfraktionen wollten einen neuen Gesetzentwurf im Landtag einbringen.

Dabei geht es um das undankbare Thema Straßenausbeiträge. Nachdem sich daran schon frühere Regierungen eher ergebnislos abmühten, hat auch das aktuelle Kabinett in gut zwei Jahren nur einen Entwurf zustande gebracht, der in der Anhörung durchfiel.

Laut Rechtslage müssen Thüringer Kommunen die Grundstückseigentümer rückwirkend bis 1991 an den Kosten für den grundhaften Ausbau der Straßen beteiligen – was seit Jahrzehnten zu Unmut führt. Bürgerinitiativen bildeten sich, Volksbegehren wurden gestartet.

Im Gesetzentwurf von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD), der im Herbst eingebracht wurde, war deshalb eine Stichtagsregelung vorgesehen. Es sollte "im Ermessen der Gemeinde" stehen solle, "ob sie für Straßenausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2006 beendet wurden, Beiträge" erhebe.

Doch genau dies, heißt es nun in der Koalition, sei potenziell verfassungswidrig, schaffe neue Ungerechtigkeiten und provoziere Erstattungsansprüche der Kommunen. Deshalb solle es jetzt den neuen Änderungsgesetzentwurf der Fraktionen zum alten Gesetzentwurf geben.

Der Stichtag dürfte darin fehlen. Stattdessen sollen den Gemeinden große Freiheiten bei der Beitragsbemessung eingeräumt werden – auch nach unten. Bei Hauptverkehrsstraßen etwa müsste eine Gemeinde nur ein Zehntel der Kosten auf die Anlieger umlegen.

Schon heute könnte sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Thema befassen.

Martin Debes / 16.03.17

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