Zella-Mehlis

Satte Einnahmen durch

Straßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist in Zella-Mehlis

angekommen. In diesem Jahr sind Einnahmen im städtischen

Haushalt von 400 000 Euro geplant.


Bescheid fürs Rathaus: Die Baumaßnahme in der Rathausstraße betrifft unter anderem das alte Postgebäude und auch das Rathaus selbst. Die Stadt Zella-Mehlis als Eigentümer muss also dafür wie alle anderen auch Ausbaubeiträge zahlen.  

Zella-Mehlis - Insgesamt 26 Baumaßnahmen wurden bereits auf der Grundlage der "Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen" abgerechnet (auch die Kurzform Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht viel griffiger). Die ersten Beiträge verließen am 5. Juli 2012 das Rathaus. Wie Stadtsprecherin Andrea Voigt auf Freies Wort-Anfrage mitteilte, wurden in 14 Fällen komplette Leistungen für den grundhaften Straßenausbau, die Gehwege und die Beleuchtung zugrunde gelegt, in zwölf Fällen nur neue Gehwege und/oder Beleuchtung. Je nach Klassifizierung der Straße - Anlieger-, Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen - tragen Anlieger zwischen 40 und 70 Prozent der umlagefähigen Kosten.

179 000 Euro flossen dadurch 2012 ins Stadtsäckel, in diesem Jahr sollen es mehr als doppelt so viel werden. Die nächsten Eigentümer, die es im August mit den Abrechnungsbescheiden trifft, wohnen in der Dr.-Theo-Neubauer-Straße und in der Rathausstraße. Die Betroffenen haben bereits entsprechende Informationsschreiben aus dem Rathaus erhalten. Darin werden die Anlieger gebeten zu prüfen, ob die Eigentumsverhältnisse noch stimmen oder ob sich an der Bebauung des Grundstückes etwas geändert hat.

Zahlreiche Widersprüche

Auf Sabine Müller, in der Stadtverwaltung für die Straßenausbaubeiträge zuständig, kommt dann wieder viel Arbeit zu. "Wo Gehwege oder Beleuchtung oder beides abgerechnet wurden, gab es bisher nur in 20 oder 30 Prozent der Fälle Gesprächsbedarf bei den Eigentümern. Wenn es aber teurer wurde, weil auch die Straßen zu bauen waren, dann haben rund 80 Prozent der Bürger Gesprächsbedarf", nennt Andrea Voigt Zahlen. Jeder Zweite habe in diesem Fall sogar Widerspruch eingelegt. Dieser werde grundsätzlich zuerst im Rathaus geprüft, der Bürger erhält einen Widerspruchsbescheid. In 90 Prozent dieser Fälle würden dann die Einsprüche zurückgenommen, die übrigen gehen an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes.

Im vergangenen Jahr waren Zahlenbeispiele bekannt geworden, nachdem Torsten Widder, Fraktionsvorsitzender der CDU eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet hatte. In der Erlenstraße, die das komplette Sanierungsprogramm erhielt, wurden zwischen 1260 und 13 205 Euro fällig. Im Ruppertstal, hier gab es nur neue Straßenbeleuchtung, hagelte es trotzdem teils üppige Forderungen - von 128 bis knapp 10 100 Euro. Bürgermeister Richard Rossel hatte damals erläutert, dass im Ruppertstal durchschnittlich pro Quadratmeter Grundstück zwischen 41 und 91 Cent berechnet würden.

Mehr Gerechtigkeit

In der jüngsten Stadtratssitzung wurden nun kleinere Änderungen in der Satzung vorgenommen. Das betrifft zum einen die Berechnung der Geschosshöhe. Bisher wurden nur Vollgeschosse mit 2,30 Metern Höhe gewertet. Diese Zahl wurde jetzt aus Gründen der Gerechtigkeit unter den Hausbesitzern auf eine lichte Höhe von zwei Metern herabgesetzt. Bisher mussten vor allem ältere Häuser als eingeschossig abgerechnet werden, weil sie eine niedrige Raumhöhe aufweisen.

Die zweite Änderung geht auf einen Antrag der CDU zurück. Torsten Widder forderte, "Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch durch die Zinsen auf die Stundung von Zahlungen über Gebühr zu belasten." In der Änderung ist geregelt, dass auf die Zinsen "ganz oder teilweise verzichtet werden" kann, wenn "ihre Erhebung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre." Für den Erlass der Zinsen müssen Antragsteller ihre finanzielle Situation offenlegen, betont Kämmerin Diana Reichardt. Für die Stundung auf fünf Jahre ist dies nicht erforderlich. Straßenausbaubeiträge sind innerhalb von drei Monaten fällig, können aber auf Antrag für fünf Jahre verzinslich - monatlich 0,5 Prozent - gestundet werden.

Veröffentlicht am:
03. 07. 2013
00:00 Uhr

Videos

Zum Seitenanfang